§ 1 Geltungsbereich, Shopanbieter, Definitionen

(1) Diese AGB – in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuell gültigen Fassung – gelten für alle Bestellungen und Verträge, die natürliche oder juristische Personen (im Folgenden „Kunden“ genannt) über den Onlineshop auf den Internetseiten www.bennyblu.de abgeben bzw. abschließen.

(2) Betreiber und Anbieter des Onlineshops auf www.bennyblu.de ist die Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG, Würzburger Str. 5, 93059 Regensburg (AG Regensburg HRA 7338), vertreten durch die Kuffer Medien GmbH, Würzburger Str. 5, 93059 Regensburg (AG Regensburg HRB 10002), diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Josef Kuffer. Der Vertrag kommt mit der Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG zustande. Die Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG ist wie folgt zu erreichen:

Tel: 0941/56818954
Telefax: 0941/56818950
E-Mail: info@bennyblu.de

(3) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und der Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch gesonderte, individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

(4) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch über unseren Onlineshop auf www.bennyblu.de einsehen.

(6) Abweichenden AGB von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. AGB der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

(7) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Bestellung weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(8) Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Voraussetzung für die Abgabe einer Bestellung und den Abschluss eines Vertrages mit uns ist die Registrierung als Kunde auf unserer Website www.bennyblue.de. Die Registrierung erfolgt dadurch, dass der Kunde die geforderten Pflichtangaben in den Textfeldern angibt und wird durch eine Registrierungsbestätigungs-E-Mail von uns abgeschlossen. Pflichtangaben zur Registrierung sind: Anrede (Geschlecht), Vorname, Nachname, E-Mailadresse, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land, Geburtstag, eine Angabe zum Newsletter-Bezug, Passwort.

(2) Unsere Internetseiten stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits Angebote zum Abschluss von Kaufverträgen abzugeben. Mit dem Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang dieses Angebots wird dem Kunden mit einer Eingangsbestätigungs-E-Mail bestätigt. Mit der Eingangsbestätigungs-E-Mail kommt noch kein Vertrag zustande, sondern erst durch unsere Annahme der Bestellung in Form einer ausdrücklichen Annahmebestätigungs-E-Mail oder aber spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden.

§ 3 Registrierung als Kunde

(1) Die Registrierung zu unserem Onlineshop www.bennyblu.de erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung zu unserem Onlineshop besteht nicht. Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Für die Registrierung hat der Kunde das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular elektronisch auszufüllen und uns zuzuschicken (über den Button [senden] am Ende des Formulars). Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zuhalten und es Dritten in keinem Fall mitzuteilen. Im Übrigen empfehlen wir jedem Kunden, um die Sicherheit zu erhöhen, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und das Passwort aus Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen zusammenzusetzen.

(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung für den Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs gibt der Kunde auch an, ob er mit dem Bezug eines Newsletters einverstanden ist, in dem er die Formulierung „nein“ anklickt oder den Voreintrag auf „ja“ belässt. Der Kunde kann seinen Eintrag sowie die gesamte Registrierung jederzeit wieder unter „mein Konto“ löschen und seine Einwilligung in den Bezug des Newsletters widerrufen. Allein durch die Registrierung bestehen für den Kunden noch keine Kaufverpflichtungen hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.

(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach der Registrierung unter „mein Konto“ vorgenommen werden.

(4) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die hiereinsehbar ist.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die auf den Produktseiten enthaltenen Preise sind Euro-Angaben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden vor der Abgabe der Bestellung gesondert mitgeteilt. Der Versand unserer Produkte und Waren ist ab einem Bestellwert von 20,00 € (inkl. USt) kostenfrei.

(2) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung der Ware kann per Vorabüberweisung oder Bankeinzug erfolgen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 7 Tage in Verzug, so haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Wir liefern die Ware gemäß den mit Ihnen im Rahmen des Bestellvorgangs getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind bei der Produktbeschreibung und im Warenkorb aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

(2) Die Lieferzeiten werden im Warenkorb beim jeweiligen Artikel angegeben.

(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so muss uns der Kunde zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Nachfrist setzen. Ansonsten ist der Kunde nicht berechtigt, deswegen vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Vorschriften zur Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung in besonderen Fällen bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt

(1) Sind die bestellten Waren nicht verfügbar, weil wir trotz eines entsprechenden Einkaufvertrages, der die Bestellung des Kunden abdeckt, selbst nicht von unserem Lieferanten beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft, dann verlängern sich die Lieferzeiten gegenüber dem Kunden entsprechend um die eingetretene Verzögerung. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich unsere Selbstbelieferung über mehr als zwei Wochen über den angegebenen Liefertermin hinauszieht und er uns vor seiner Rücktrittserklärung bereits eine angemessene Frist zur Lieferung gesetzt hat.

(2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir gesondert darauf hinweisen, entsprechend, wenn und soweit der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

(3) Stellt sich in den Fällen des Absatzes 1 heraus, dass wir endgültig nicht mehr beliefert werden, so sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und im Fall der Rücktrittserklärung werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.

§ 8 Allgemeine Kundenobliegenheiten

(1) Mit Rücksicht auf die im Onlinehandel typische E-Mailkommunikation zwischen Käufer und Verkäufer hat der Kunde seine bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal innerhalb von drei Tagen) abzurufen, wenn er eine Bestellung abgegeben hat und der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.

(2) Unmittelbar nach dem Abschicken seiner Bestellung erhält der Kunde von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er von uns nicht zeitnah eine solche Eingangsbestätigungs-E-Mail nach Abschicken seiner Bestellung erhalten hat.

(3) Der Kunde hat uns zu informieren, wenn er Kenntnis oder den berechtigten Verdacht hat, dass sein Passwort einem unbefugten Dritten bekannt geworden ist. Ebenso hat uns der Kunde jeden Missbrauchsverdacht seines Kundenkontos durch einen Dritten mitzuteilen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG

Würzburger Str. 5

93059 Regensburg

Telefax: 0941/56818950

E-Mail: info@bennyblu.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG

Würzburger Str. 5

93059 Regensburg

Telefax: 0941/56818950

E-Mail: info@bennyblu.de

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG

Würzburger Str. 5

93059 Regensburg

Telefax: 0941/56818950

E-Mail: info@bennyblu.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 10 Unsere Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde, der Verbraucher ist, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und, bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 13 dieser AGB.

(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, muss uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er uns nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist, oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

§ 11 Unsere Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(1) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, ist unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln der bestellten Ware (Gewährleistung) grundsätzlich zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt, d. h. wir können nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Der Kunde hat uns umgehend und ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Verstoß hiergegen sind wir von der Haftung für die insoweit daraus entstehenden Folgen befreit. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf den Mangel selbst oder durch Dritte nur dann beseitigen lassen und Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn dies dringend notwendig ist, beispielsweise zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden. Ausgetauschte Waren hat der Kunde unverzüglich an uns herauszugeben.

(2) Für den Fall, dass die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung nicht rechtzeitig erfolgt oder dass die Nacherfüllung als fehlgeschlagen anzusehen oder eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aus anderen Gründen von Gesetzes wegen entbehrlich ist, ist der Kunde berechtigt, seine Gegenleistung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt die Beschränkung nach § 13 dieser AGB.

(3) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern für Mängel der bestellten Ware beträgt ein Jahr ab Lieferung der Waren.

§ 12 Rügepflichten kaufmännischer Kunden

(1) Für Kunden, die den Vertrag als Kaufmann im Rahmen des Betriebs Ihres Handelsgewerbes abschließen, gelten folgende Untersuchungs- und Rügepflichten:

(2) Der kaufmännische Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Eingang bei ihm gemäß den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen (inkl. Etwaiger Transportschäden). Offensichtliche und bei der Wareneingangsuntersuchung erkennbare Mängel sind uns gegenüber unverzüglich zumindest in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) zu rügen, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Waren.

(3) Zeigen sich Mängel, die nicht offensichtlich sind, oder die bei der Untersuchung nicht erkennbar waren, im späteren Verlauf, so sind auch diese Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform (z. B. E-Mail oder Telefax) anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung.

(4) Bei jeder Rüge hat der kaufmännische Kunde die beanstandete Ware verbunden mit einer kurzen aber möglichst genauen Beschreibung, die eine Erfassung des Mangels ermöglicht, an uns zurückzusenden. Die Ware ist soweit möglich in der Originalverpackung oder aber jedenfalls in einer entsprechend geeigneten Verpackung zurückzusenden. Der Kunde hat uns vor der Rücksendung zu informieren.

(5) Erfolgt keine oder keine rechtzeitige ordnungsgemäße Rüge an uns, so gelten die gelieferten Waren als genehmigt und eine Gewährleistung ist gegenüber dem kaufmännischen Kunden insoweit ausgeschlossen.

(6) Ein Ausschluss der Gewährleistung aufgrund Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflichten findet jedoch nicht statt, wenn und soweit der Mangel von uns arglistig verschwiegen oder er unsererseits vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht worden ist.

§ 13 Allgemeine Haftungsbeschränkung

(1) Soweit der Vertrag einschließlich dieser AGB keine anderweitigen Bestimmungen enthält, haften wir wie folgt:

Wir haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien und die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit wir nur fahrlässig gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten, sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

§ 14 Annahmeverzug des Kunden

Treten wir in Folge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns dabei vorbehalten. Der Kunde ist seinerseits zum Nachweis berechtigt, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 15 Weitere Kundeninformationen zum Vertragsabschluss und zur Abwicklung

(1) Vertragssprache:

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

(2) Bestellvorgang:

Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Links „Artikel entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „zur Kasse gehen“. Bitte geben Sie dann die weiter abgefragten Daten ein. Ihre Daten werden verschlüsselt (SSL-Protokoll 128 Bit) übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart schließen Sie über den Button „senden“ den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie auch weitere Informationen zu den Ihnen zustehenden Korrekturmöglichkeiten im Rahmen des Bestellvorgangs.

§ 16 Datenschutz

(1) Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Durchführung und Abwicklung des Auftrages und der Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite www.bennyblu.de jederzeit über den Button bzw. der Registerkarte „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 17 Streitbeilegungsverfahren

Wir werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet..

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Kinderleicht Wissen Verlag GmbH & Co. KG (derzeit 93059 Regensburg) sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder seine Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns hierbei allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Ist eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.

 

Stand: 31.01.2017